Dr. Stefanie Lejeune ist vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin zum 1. Februar 2012 zur Ombudsfrau im Rahmen der Korruptionsprävention und Korruptionsabwehr bestellt worden. Herr Dr. Alexander von Negenborn fungiert als stellvertretender Ombudsmann.

Das Bezirksamt folgt damit den Bezirksämtern Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg, mit denen bereits in der...

Kommunen haben als Eigenjagdbesitzer oder als Mitglied der örtlichen Jagdgenossenschaftimmer wieder Entscheidungen über die Gestaltung des Jagdbezirks, die Jagdnutzung und die Wildschadensregulierung zu treffen. Auch als Untere Jagdbehörde ist die Kommune mit dem Jagdrecht befasst, etwa bei der Erteilung und dem Entzug von Jagdscheinen. Rechtsanwalt Michael Burrack vermittelt in dem Seminar...

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein über Jahre praktiziertes und weitgehend toleriertes System der Personalbewirtschaftung in der Länder- und Bundesverwaltung gekippt (2 C 19.10). Das Gericht sieht in der „Topfwirtschaft“ einen klaren Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen der §§ 18, 25 BBesG. Mehr dazu können Sie unserem Artikel im Behördenspiegel entnehmen:...

§ 46 BBesG lässt Verwendungszulagen nach seinem Wortlaut nur bei vorübergehendem Einsatz auf einem höher bewerteten – und somit in der Regel anspruchsvolleren - Posten zu. Beamten, die dagegen dauerhaft auf einem solchen Posten eingesetzt wurden gingen bislang leer aus. Die Begründung der Rechtsprechung lautete: Für den Fall einer dauerhaften Übertragung ist die Beförderung...

Dem Einzelhandel in Berlin schlägt eisiger Wind ins Gsicht. Vor allem die Discounter und die großen Lebensmittelbetriebe haben den Unbill von Senat und Bezirken auf sich gezogen. Jetzt liegt dem Abgeordnetenhaus die Mitteilung des Senats über "Stadtverträgliche Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsunternehmen" (Drucksache Nr. 16/2285 und 16/3224) vor.

Der Hintergrund: Im Juni 2010...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Entwurf einer Stellplatzobergrenzen-Verordnung (StellObV) auf den Weg gebracht. Dadurch sollen innerhalb des S-Bahn-Rings von Berlin die Möglichkeiten für den Neubau von Stellplätzen beschränkt werden. Vorgesehen ist z.B. eine pauschale Beschränkung auf jeweils einen Stellplätzen je 75 qm Geschossfläche (GF) bei Einzelhandelsvorhaben, auf einen...

Der Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ vom 2. September 2004 ist vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt worden. Dagegen geklagt hatte unter anderem eine Mandantin unserer Kanzlei. Anders als die von uns beratenen Gemeinden hatten sich zuvor zahlreiche Kommunen darauf verlassen, dass der Regionalplan wirksam ist und eigene...

Lange galt: Denkmaleigentum verpflichtet. In ständiger Rechtsprechung hatten die Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg einschließlich des Oberverwaltungsgerichts geurteilt, dass der Eigentümer zwar etliche Einschränkungen seiner Verfügungsbefugnis hinnehmen muss, dass er aber umgekehrt kein einklagbares Recht hat, dass das Denkmal nicht durch die Bebauung seiner Umgebung gestört wird....

Seit über zwei Jahren erscheint der Personalbrief. Zwei- bis dreimal jährlich verschickt H2MK per E-Mail und auf Wunsch auch als Print-Ausgabe die wichtigsten Neuigkeiten zum Dienstrecht der öffentlichen Hand exklusiv an Personalverantwortliche und Justiziare in Behörden. Jetzt hat der Personalbrief eine neue Heimat im Internet. Mehr zu unseren...

Einen der wesentlichen Grundsätze des Beamtenrechts hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 4. November 2010 (2 C 16.09) aufgehoben oder doch zumindest erschüttert: Den Grundsatz der Ämterstabilität. Konnte eine einmal erfolgte Ernennung bislang keinesfalls rückgängig gemacht werden, hat das Gericht nun eine Behörde erstmals genau hierzu verurteilt: Das Justizministerium muss...

Der BGH hat in zwei Entscheidungen aus dem Frühjahr 2010 den Bereich der Wildschadenshaftung in wesentlichen Elementen konkretisiert. Dies betrifft zum Einen den Ausschluss des Wildschadensersatzes in befriedeten Bezirken und zum Anderen die Anmeldefrist des § 34 S. 1 BJagdG.

In einer Entscheidung aus dem März (BGH, Urt. v. 4.3.2010 – III ZR 233/09) stellt der Bundesgerichtshof...

Dr. Gerhard Michael hat auf der Amtsleitertagung der Brandenburgischen Bauaufsichtsbehörden am 23. Juni 2010 die Ergebnisse eines Gutachtens zu den Auswirkungen der Förderalismusreform auf Regelungen in der Brandenburgischen Bauordnung und in anderen Landesgesetzen vorgestellt. Das Gutachten hatte er gemeinsam mit Frau Dr. Stephanie Lejeune im Auftrag des Brandenburgischen Ministeriums für...

Dr. Michael Burrack hat am 14. April 2010 beim Kommunalen Bildungswerk e.V. eine Fortbisldungsveranstaltung zum Jagdrecht für Behördenvertreter durchgeführt.

Als Eigenjagdbesitzer oder als Mitglied der örtlichen Jagdgenossenschaft hat die Kommune Entscheidungen hinsichtlich der Gestaltung des Jagdbezirks, der Jagdnutzung und der Wildschadensregulierung zu treffen. Solange die...

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bietet den Beschäftigten gemäß 13 Abs. 1 Satz 1 die Möglichkeit, im Wege eines Beschwerdeverfahrens Benachteiligungen – etwa wegen ihres Geschlechts oder ihrer Religion - geltend zu machen. Die Ausgestaltung des Verfahrens unterfällt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht ein...